BVT-Ausschuss „Letztklassig“: Kickl weist Pilz-Aussagen zurück

27. November 2018

Zwist im BVT-Ausschuss Im Laufe der Befragung durch die Abgeordneten im BVT-U-Ausschuss ist Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag, nachdem er sich zunächst nicht aus der Reserve locken ließ, doch noch emotional geworden. Der „Jetzt“-Abgeordnete Peter Pilz warf ihm vor, Amtsmissbrauch begangen und das Leben verdeckter Ermittler gefährdet zu haben – was Kickl erbost als „letztklassig“ […]

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Klage von Strache und Hofer: Tiroler Wirt erneut verurteilt

27. November 2018

Der Wirt war in der selben Causa bereits im August zu Unterlassung und je 2.000 Euro an beide verurteilt worden. Ein Tiroler Lokalbesitzer ist nach einer Privatanklage wegen Beleidigung durch Unterlassung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Verkehrsminister Norbert Hofer (beide FPÖ) zu einer Geldstrafe in der Höhe von 1.500 Euro verurteilt worden, bestätigte deren Anwalt […]

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SPÖ lästert: ‘FPÖ im Liegen umgefallen’

27. November 2018

Die Opposition übt harte Kritik am Vorhaben der Regierung.  Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Wie der APA aus ÖVP und FPÖ bestätigt wurde, soll das bundesweit einheitliche Modell am Mittwoch durch den Ministerrat und im Anschluss von der Regierungsspitze präsentiert werden. Dem Vernehmen nach orientiert sich die […]

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Neue Sozialhilfe: Wer gewinnt und wer jetzt verliert

27. November 2018

Mit quietschenden Reifen ist die Regierung bei der Mindestsicherung ins Ziel gekommen.    Wien. Eigentlich war das neue Gesetz schon für Sommer versprochen – Diens¬tagmittag war es dann so weit: Im Kanzleramt stieg ¬quasi weißer Rauch auf. Damit haben sich ÖVP und FPÖ   auf eines ihrer wichtigsten Projekte geeinigt – Ziel: Zuwanderer sollen weniger Geld […]

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Bewerberin ist empört, weil Chef “Ausländer” ist

27. November 2018

Der Chefredakteur von “medianet”, Dinko Fejzuli, ist von einer Bewerberin schockiert. Sie möchte aufgrund seines Namens nicht bei ihm arbeiten. Der Newsletterservice von “medianet ” informiert seine Leserschaft über aktuelle und praxisrelevante Themen der heimischen Wirtschaft. “medianet”-Chefredakteur, Dinko Fejzuli, bekam nun ein Bewerbungsschreiben von einer Volksschullehrerin, die sich offenbar als Redakteurin bewerben wollte. Doch als […]

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Regierung ist sich einig: Vermögenszugriff

27. November 2018

Ein bundesweites Modell sowie Kürzungen bei Zuwanderern mit mangelnden Deutschkenntnissen sind geplant. Strache betonte indes den Erhalt der Notstandshilfe. Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Wie der APA aus ÖVP und FPÖ bestätigt wurde, soll das bundesweit einheitliche Modell am Mittwoch durch den Ministerrat und im Anschluss von […]

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1200 AMS-Trainer verlieren ihren Job: Was für sie geplant ist

27. November 2018

Wegen Sparmaßnahmen beim Arbeitsmarktservice werden 900 Trainer und 300 Sprachlehrer ihren Job verlieren. Sozialministerin plant “stiftungsähnliche Maßnahme”. Das AMS-Förderbudget für 2019 wurde nun fixiert, die Verteilung ist noch offen. Klar ist: Wegen Sparmaßnahmen beim Arbeitsmarktservice werden rund 900 Trainer und 300 Sprachlehrer ihren Job verlieren, sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein laut Parlamentskorrespondenz am Dienstag im Rechnungshofausschuss […]

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Mindestsicherung Regierung will alle Daten über Bezieher sammeln

27. November 2018

Die Regierung will im Zuge der Mindestsicherungsreform die Datenbasis verbessern. Über die weiterentwickelte Transparenzdatenbank will sie von Ländern, Sozialversicherungsträgern, AMS und den betroffenen Behörden genaue Angaben über Bezieher sammeln. Neben Alter, Geschlecht, Höhe und Dauer der Bezüge sollen auch aufenthaltsrechtlicher Status und ein allfälliger „Migrationshintergrund“ erfasst werden. Dazu sollen die Bezieher gefragt werden, welche Staatsangehörigkeit […]

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Dubioser Anfruf eine Marktforschungsinstituts im Auftrag des AMS

26. November 2018

Helloooo, ich hatte heute einen sehr merkwürdigen Anruf über eine Marktforschung zum AMS. Wiederwillig stimmte ich der Befragung zu und beantwortete einige Fragen zum Thema AMS und der Umgang mit mir. Bis ich schließlich gefragt wurde wozu ich Internet nutze und welche Lieder zb ich Downloade…. Geht’s noch? Ich habe sehr heftig darauf reagiert, mit […]

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AMS-Geld gesperrt: Junger Vater drohte Mitarbeiter

26. November 2018

Wegen gefährlicher Drohung musste ein Familienvater jetzt in Wr. Neustadt auf die Anklagebank. Das AMS hatte ihm sechs Wochen das Arbeitslosengeld gesperrt. Kinder, Ehefrau, Spielschulden und dann am AMS gesperrt – da soll einem rund 30-Jährigen aus dem südlichen NÖ der Kragen geplatzt sein. Rückblick: Im Vorjahr hatte der Mann eine Stelle bekommen, war den […]

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